Poliscan Speed Fahrverbot

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Mit Urteil vom 28.05.2015 (Az.: 2 OWi-8100 Js 6483/15) hat das AG Michelstadt in einem Fall einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Vitronic Poliscan Speed ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Mit Bußgeldbescheid vom 27.08.2014 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, er habe am 03.06.2014 als Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h...
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Verkehrsüberwachung durch private Unternehmen

Posted on by Erkan Alkan
Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung: Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 18.04.2016 (III-2 RBs 40/16) über die Ordnungsgemäßheit einer Verkehrsüberwachung durch Private entschieden. Danach ist eine Verkehsüberwachung durch private Unternehmen dann rechtmäßig, solange die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibe. Die Ordnungsbehörde sei dann (noch) Herrin des Verfahrens, ...
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